Kanal
VERORDNUNG
Des Gemeinderates der Gemeinde Gurten vom 24.04.1997 mit der eine Kanalgebührenordnung für die Gemeinde Gurten erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl. 28/1958 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 55/1968 und 57/1973 sowie § 15 Abs. 3 Ziff. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 210/1996 in der Fassung BGBl. Nr. 746/1996, wird verordnet:
Anschlussgebühr
§ 1
(1) Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke.
(2) Wenn sich auf ein Grundstück ein Baurecht erstreckt, so gelten die Bestimmungen für den Bauberechtigten.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(Verordnung laut der GR-Sitzung vom 17. Dezember 2015)
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt bis 5.000 m² je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 Euro 24,50; mindestens aber Euro 3.207,00 ohne Mehrwertsteuer. Darüber hinausgehende Bemessungsgrundlagenteile werden mit Euro 1,00 je Quadratmeter verrechnet.
(2) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschoßiger Bebauung die Quadratmeterzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschoßiger Bauweise die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeterzahl der einzelnen Geschoße abzurunden. Dach- und Kellergeschoße werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke bzw. als Kellergaragen benützbar ausgebaut sind.
(3) Zuschläge zu den unter (1) angeführten Beträgen sind von jenen Betrieben, die für den Anschluss an die Ortskanalisation einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, je Bedarfseinheit mit € 159,88 zu zahlen. (1 BE entsprechend 1 EGW, d.s. 50 m³ je Jahr bzw. 60 g BSB5/d bzw. 100 g CSB je Tag).
Die Festlegung der Bedarfseinheiten erfolgt entsprechend dem Konsens der wasserrechtlichen Bewilligung des jeweiligen Betriebes. Bei Änderung des Konsenses nach oben erfolgt eine entsprechende Anhebung der Zuschläge, bei Verminderung des Konsenses erfolgt keine Rückzahlung.
(4) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a/ wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten Kanalanschlussgebühr die bereits vom Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger entrichtete Kanalanschlussgebühr abzusetzen;
b/ Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist;
c/ bei Erhöhung des Konsenses für Betriebe, die für den Anschluss an die Ortskanalisation einer vorherigen Bewilligung bedürfen, ist als Bemessungsbasis für die Zuschläge der neu festgesetzte Konsens heranzuziehen;
d/ eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren auf Grund einer Neuberechnung nach diesem Satz findet nicht statt.
(5) Bei land- und forstwirtschaftlichen Bauten werden nur die zu Wohnzwecken benützten Gebäude oder Gebäudeteile als Bemessungsgrundlage herangezogen.
(6) Bei Grundstücken, auf denen sich ausschließlich Werkshallen, Lagerhallen oder Werkstätten befinden, werden jene Flächen, die für die Bemessung der Mindestgebühr erforderlichen Fläche übersteigen, im Ausmaß von 50 % berücksichtigt.
Befinden sich auf einem Grundstück neben den oben bezeichneten Gebäuden auch Objekte, für die eine Bemessung der Anschlussgebühr wenigstens in der Höhe der Mindestgebühr vorzunehmen ist, so wird die Bemessungsgrundlage für Werkshallen, Lagerhallen, Werkstätten bzw. einer solchen Nutzung zugeführten Gebäudeteile zur Gänze um 50 % gekürzt.
(7) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Kanalanschluss hergestellt, ist die jeweilige Mindestanschlussgebühr zu entrichten.
§ 4
Kanalbenützungsgebühren
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten.
(2) Die Kanalbenützungsgebühr wird wie folgt berechnet:
a/ Grundbetrag lt. Bemessungsgrundlage (§ 2)
  bis 150 m² ............................................................................. € 170,80
  151 bis 200 m² ...................................................................... € 210,06
  201 bis 250 m² ...................................................................... € 248,25
  251 bis 300 m² ...................................................................... € 286,44
  301 bis 400 m² ...................................................................... € 325,70
  401 bis 500 m² ...................................................................... € 405,26
  je weitere angefangene 100 m² ............................................. € 91,24
b/ Zuschlag
  für 1 ständigen Einwohner ............................................................................. 1,00 BE
  Arzt- und Zahnarztpraxis ............................................................................... 3,00 BE
  für Gewerbebetriebe mit häuslichen Abwässern ........................................... 3,00 BE
  für Betriebsangehörige (die nicht im Betriebsgebäude wohnen) .................. 0,33 BE
  für einen Sitzplatz im Gasthaus mit ständigem Betrieb ................................. 0,60 BE
  für einen Sitzplatz im Gasthaus mit kalter Küche .......................................... 0,33 BE
  Vereinsheim mit teilweisem Küchenbetrieb: je 5 Sitzplätze .......................... 1,00 BE
  Sportstätten: je 50 Besucher .......................................................................... 1,00 BE
  Sportstätten: je 5 Ausübende ......................................................................... 1,00 BE
  für ein Volksschul- oder Kindergartenkind (inkl. Küchenbenützung) ........... 0,60 BE
  Fleischhauer: für je 50 Großviehschlachtungen/Jahr ..................................... 8,00 BE
  Fleischhauer: für je 50 Kleinviehschlachtungen/Jahr ..................................... 4,00 BE
  Damenfriseure: je 1 Waschtoilette ................................................................. 3,00 BE
  Fremdenzimmer: je 5 Betten .......................................................................... 1,00 BE
  Transportunternehmen: je KFZ zweispurig .................................................... 2,00 BE
  Mietwagenunternehmen: je KFZ zweispurig .................................................. 2,00 BE
  KFZ u. Servicestationen: je Waschanlage ...................................................... 6,00 BE
Für eine Belastungseinheit (BE) werden Euro 76,38 verrechnet.
Als Stichtag für die Gebührenermittlung lt. obigen Ansätzen wird der 15. November des Vorjahres genommen.
Änderungen bei der Gebührenermittlung für die Zuschlagsberechnung werden nur vierteljährlich berücksichtigt.
Für nachweislich ganzjährlich unbenutzte Objekte werden 50 % der Kanalbenützungsgebühren verrechnet. Zuschläge werden gemäß den vorstehenden Ansätzen in Anrechnung gebracht.
Betriebe, die in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten sind und für den Anschluss an den Ortskanal einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, werden nach m³ Wasserverbrauch berechnet. Je m³ verbrauchten Wassers werden dabei 1/15 der einer Bedarfseinheit entsprechenden Kanalbenützungsgebühr berechnet. Die Messung der Betriebsabwassermenge hat dabei mittels geeichtem Wasserzähler im Wasserzulauf zu erfolgen. Die Beistellung und Eichung des Wasserzählers erfolgt auf Kosten des Angeschlossenen.
§ 5
Entstehen des Abgabeanspruches
(1) Der Abgabeanspruch entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz; geleistete Vorauszahlungen nach § 3 dieser Kanalgebührenordnung sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz ergibt.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 2 (4) lit. s bis c dieser Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendung der Bauarbeiten.
(3) Die Kanalbenützungsgebühr ist halbjährlich, und zwar jeweils am 15. Mai und 15. November eines jeden Jahres zu entrichten.
§ 6
Umsatzsteuer
Die Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Kanalgebührenordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten treten sämtliche bisherigen die betreffende Gebühr regelnden Verordnungen außer Kraft.